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Gestaffelte Modernisierungsmieterhöhungen

Eine Vermieterin hatte 2017 in einem Schreiben mehrere umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums angekündigt. Nach Abschluss der einzelnen Maßnahmen erfolgte jeweils eine Mieterhöhung. Dagegen wehrten sich die Mieter. Zurecht? …

„Sind die nicht längst pleite?“

Diese Frage stellte mir kürzlich ein Investor zu einem Hersteller von Druckmaschinen. Die „Heidelberger Druck“ – einst eine Perle des deutschen Maschinenbaus – hat keine „wechselvolle“, sondern vielmehr eine „desaströse“ …

Das (eingeschränkte) Recht, Recht zu bekommen

Einer der Grundsätze der Demokratie ist es, dass staatliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann. Problematisch dabei sind die unterschiedlichen Zeitachsen.  Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Staat in der …